Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: 01.07.2013)

1. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1
Die Nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen.

1.2
Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits.

1.3
"Hammes IT" ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.

1.4
Die unterschiedlichen Top-Level-Domains ("Endkürzel") werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Es gelten die jeweiligen Bedingungen und Richtlinien der jeweiligen Organisationen.

1.5
Im Falle einer Vertragsübernahme ist "Hammes IT" dazu berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte zu übertragen. Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.


2. Angebote und Vertragsabschluss

2.1
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von vier Wochen annehmen.

2.2
Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernmündlichen Bestätigung durch uns. Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch "Hammes IT" oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande. Das Gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Bei Annahme bleibt richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vorbehalten.

2.3
Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

2.4
Unsere Angestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.


3. Laufzeit, Vertragsbeendigung

3.1
Die Vertragsperiode entnehmen Sie den einzelnen Angeboten.

3.2
Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder wurde mit dem Kunden eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte Zeit oder Mindestlaufzeit, höchstens aber um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von zwei Monaten zum jeweiligen Ablauf der bestimmten Zeit oder Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird, falls nicht anders in schriftlicher Form vereinbart.

3.3
"Hammes IT" behält sich vor, den abgeschlossen Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende vorzeitig zu kündigen. Dies gilt auch, wenn der bestehende Vertrag sich um eine bestimmte Zeit verlängert hat.

3.4
Ein auf unbestimmte Zeit laufendes Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.

3.5
"Hammes IT" ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.

3.6
Werden von Dritten gegenüber "Hammes IT" Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung gemäß Ziffer 11.2 geltend gemacht, ist "Hammes IT" berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren.

3.7
Jede Kündigung ist ausschließlich per Fax oder Post möglich.

3.8
Hiervon bleibt natürlich das Recht beider Parteien zu einer Kündigung aus wichtigem Grunde im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) unberührt. Falls ein Kunde die Kosten für den von ihm genutzten Bezahldienst (z.B. Webhosting Pakete) länger als zwei Wochen nicht beglichen hat, kann der Dienst von "Hammes IT" für den Kunden gesperrt oder gelöscht werden.

3.9
Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden beantragten Domains, soweit sie dem Kunden zugeteilt wurden. Soweit einzelne Domains eines Tarifes durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Weder für einzelne Domains eines Tarifes noch für zusätzliche einzeln gebuchte Domains erfolgt bei einer vorzeitigen Kündigung eine Erstattung, sofern nicht die Kündigung durch "Hammes IT"verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für andere abtrennbare Einzelleistungen eines Tarifes oder zusätzlich gebuchte Optionen.

3.10
Für den Fall, dass "Hammes IT" nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle bestimmter Top-Level-Domains die Registrierung einer Sub-Level Domain des Kunden nicht aufrecht erhalten kann, ist "Hammes IT" berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende zu kündigen.


4. Preise

4.1
Unsere Preise sind Nettopreise.

4.2
Soweit nicht die Hauptleistungspflicht, d.h. die Pflicht zur Zahlung des nutzungsunabhängigen Grundentgelts betroffen ist, bestimmt "Hammes IT" die Entgelte durch die jeweils aktuelle Preisliste nach billigem Ermessen.

4.3
Bei Vertragsabschluss gelten die aktuellen Preise. Eventuelle Preisänderungen werden bei der nächsten Vertragsperiode übernommen.

4.4
Wir versuchen unsere Preise immer auf den neuesten Stand zu halten leider kann es aber vorkommen, dass sich die Preise sehr schnell ändern. Sollten sich die Preise für ein oder mehrere von Ihnen bestellte Produkte ändern, gelten folgende Regeln: Erhöhung: Sie bekommen von uns eine Benachrichtigung, deswegen ist es wichtig, dass Sie uns Ihre Telefon, Faxnummer oder eMailadresse mitteilen. Erst nach Bestätigung oder Absage Ihrerseits erfolgt die weitere Bearbeitung Ihres Auftrages. Preissenkung: Wir berechnen automatisch den für Sie günstigsten Preis.


5. Zahlungsbedingungen

5.1
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise zuzüglich Versand- und Verpackungskosten. Je nach Versand- und Verpackungsart errechnen sich die Kosten in Abhängigkeit von Größe, Gewicht und Anzahl der Pakete.

5.2
Wir liefern grundsätzlich, sofern nichts anderes vereinbart wurde, nur gegen Vorkasse.

5.3
Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

5.4
Bei Rechnungskunden, sofern sich aus der Rechnung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis brutto ab Rechnungserhalt zur Zahlung fällig. Verlangt der Kunde eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, so ist "Hammes IT" dazu berechtigt, die dafür anfallenden Kosten zu verlangen.

5.5
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, dem Kunden Mahnkosten in Rechnung zu stellen.

5.6
"Hammes IT" ist berechtigt, im Falle einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes die Entgelte für Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden, ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung des Umsatzsteuersatzes entsprechend anzupassen.

5.7
Ändern sich zu einem Zeitpunkt innerhalb des Abrechnungszeitraumes die Entgelte oder deren Bestandteile (z.B. Erhöhung der Umsatzsteuer), so erfolgt eine separate Abrechnung des Leistungszeitraumes vom Beginn des Abrechnungszeitraumes bis zum Änderungszeitpunkt und des Leistungszeitraumes vom Änderungszeitpunkt bis zum Ende des Abrechnungszeitraumes.

5.8
Wird das im Tarif enthaltene Datentransfervolumen in einem Monat überschritten, so ist "Hammes IT" dazu berechtigt, dem Kunden das überschrittene Datentransfervolumen, gemäß der aktuellen Preisliste, in Rechnung zu stellen.

5.9
"Hammes IT" ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain und/oder des Paketes erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Wir übernehmen keine Garantie über die Verfügbarkeit einer Domain.


6. Lieferungen und Liefervorbehalt

6.1
Liefertermine oder Fristen, die vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.

6.2
Die Lieferung erfolgt je nach Verfügbarkeit. Ist die Ware ab Lager vorhanden, sind die Lieferzeiten bei Vorauszahlung nach Zahlungseingang zwischen 3 - 5 Werktagen innerhalb Deutschlands.

6.3
Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.

6.4
Kommt der Kunde in Annahmeverzug, oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunde über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

6.5
Eine Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands und der EU.


7. Mängelgewährleistungen

7.1
Die Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach
§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

7.2
Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt.

7.3
Sind wir zur Mängelbeseitigung/Ersatzleistung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

7.4
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Schäden des Kunden.

7.5
Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß der § 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht.

7.6
Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, haften wir auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens.


8. Leistungspflichten

8.1
Die Leistungen von "Hammes IT" werden nach bestem Wissen und Gewissen gegenüber den Kunden erbracht. "Hammes IT" gewährleistet für Bezahldienste eine Verfügbarkeit von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Providers liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist.

8.2
"Hammes IT" kann den Zugang zu den Leistungen einschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern. Die entstehenden Kosten für diesen Aufwand werden dem Kunden zur Last gelegt.

8.3
Für jede Internet-Domain des Kunden kann nur ein Leistungstarif von "Hammes IT" genutzt werden.

8.4
"Hammes IT" behält sich vor seinen Service insoweit zu ändern oder zu erweitern, wie dies zur Verbesserung notwendig und/oder die technische Weiterentwicklung dies ermöglicht und/oder erfordert.

8.5
Für kostenlos zur Verfügung gestellte Dienste und Onlineangebote wird keine Verfügbarkeit garantiert.

8.6
Das monatliche, im Preis enthaltene Datentransfervolumen ist den Angeboten zu entnehmen. Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe allen mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (z.B. Mails, Download, Upload, Webseiten). Für die Feststellung des Datentransfervolumens entspricht ein Gigabyte eintausend Megabyte, ein Megabyte eintausend Kilobyte und ein Kilobyte eintausend Byte.

8.7
Gerät "Hammes IT" mit Leistungsverpflichtungen in Verzug, so ist der Kunde nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn "Hammes IT" eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält. Die Nachfristsetzung muss in schriftlicher Form per Post oder Fax erfolgen. Die Nachfrist muss mindestens zwei Wochen betragen.


9. Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten, Domainrückkauf

9.1
Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird "Hammes IT" im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. "Hammes IT" hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. "Hammes IT" übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.

9.2
Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt.

9.3
Der Kunde ist verpflichtet, "Hammes IT" einen etwaigen Verlust seiner Domain unverzüglich anzuzeigen. Beabsichtigt der Kunde den Rückerwerb seiner Domain von einem Dritten, so ist er verpflichtet, "Hammes IT" unverzüglich über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Dritten zu unterrichten, Anfragen von "Hammes IT" über den Stand der Verhandlungen mit dem Dritten zu beantworten und "Hammes IT" das vorrangige Recht zum Rückerwerb für den Kunden einzuräumen, wenn und soweit dies die Interessen des Kunden nicht unbillig beeinträchtigt.

9.4
Solange der Kunde selbst zu einer Domain noch keine Inhalte bereitstellt, ist "Hammes IT" berechtigt, eigene Inhalte wie Werbung für "Hammes IT" oder Dritte einzublenden.


10. Haftung

10.1
Für Schäden haftet "Hammes IT" nur dann, wenn "Hammes IT" oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von "Hammes IT" oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von "Hammes IT" auf den Schaden beschränkt, der für "Hammes IT" bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.

10.2
Die Haftung von "Hammes IT" wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

10.3
Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.


11. Internet-Präsenz, Inhalte von Internetseiten

11.1
Der Kunde ist verpflichtet, auf seiner Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internetseiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt "Hammes IT" von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.

11.2
Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz, dort eingeblendete Banner, die Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Kunde "Hammes IT" unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000,00 (in Worten: fünftausend Euro).

11.3
"Hammes IT" ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß Ziffer 11.2 oder 12.6 unzulässig sind, ist "Hammes IT" berechtigt, den Tarif zu sperren. "Hammes IT" wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.


12. Pflichten des Kunden

12.1
Der Kunde versichert "Hammes IT", dass seine gesamten angegebenen Daten, insbesondere seinen Namen, seine Adresse, seine eMailadresse, seine Telefonverbindungen und seine Bankverbindungsdaten, sowohl richtig als auch vollständig angegeben wurden. Sollten Änderungen dieser Bestandsdaten auftreten, ist der Kunde verpflichtet die korrigierten neuen Daten unverzüglich an die "Hammes IT" zu übersenden. Des Weiteren fallen unter diese anzugebenden Änderungen auch der Eintritt eines Erbfalls und/oder einer sonstigen Gesamtrechtsnachfolge und wenn bei Gemeinschaften von Kunden (Personengesellschaften und Erbengemeinschaften) Personen ausscheiden und/oder hinzukommen. Sollte der Kunde diesen Verpflichtungen nicht nachkommen, behält sich "Hammes IT" vor, nach erfolgloser Abmahnung dem Kunden das Vertragsverhältnis zu kündigen.

12.2
Der Kunde hat in seine eMail Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen. "Hammes IT" behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind. Sollte der Kunde über einen Zeitraum von zwei Monaten über ein eMail-Postfach weder eMails versenden noch eMails von diesem herunterladen, so ist "Hammes IT" berechtigt, dieses eMail-Postfach zu deaktivieren. Der Kunde kann das betroffene eMail-Konto erneut aktivieren.

12.3
Der Kunde verpflichtet sich, von "Hammes IT" zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von "Hammes IT" nutzen, haftet der Kunde gegenüber "Hammes IT" auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.

12.4
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern von "Hammes IT" abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von "Hammes IT" durchzuführen. "Hammes IT" haftet für keinerlei Datenverlust.

12.5
Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist "Hammes IT" berechtigt, den Tarif unverzüglich zu sperren und entstandene Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen.

12.6
Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. "Hammes IT" ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. "Hammes IT" wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren.

12.7
Der Kunde verpflichtet sich, auf den bei "Hammes IT" abgelegten Präsenzen keine Chats zu betreiben, es sei denn, "Hammes IT" willigt dies schriftlich ein.

12.8
Der Kunde ist selbst verantwortlich für die Richtigkeit und Inhalte des Internetauftritts. Des Weiteren ist der Kunde für eigene und selbst erstellte Scripte und Programme verantwortlich. Sollte dadurch eine Beeinträchtigung oder Störung des Servers entstehen, behält sich "Hammes IT" das Recht vor, den Kunden umgehend zu sperren. Die dadurch entstehenden Kosten werden dem Kunden zur Last gelegt. Bei wiederholtem Auftreten behält sich "Hammes IT" das Recht vor, von dem Vertrag zurückzutreten.


13. Datenschutz

13.1
Soweit Sie uns personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt haben, verwenden wir diese nur zur Beantwortung Ihrer Anfragen, zur Abwicklung mit Ihnen geschlossener Verträge und für die technische Administration. Weitere Informationen sind online abrufbar.

13.2
"Hammes IT" weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und die Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde in vollem Umfang selbst Sorge.


14. Widerrufsrecht und -folgen

14.1
Verbrauchern steht - bei Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge - in Bezug auf die gekauften Artikel ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu: Der Verbraucher kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem die Belehrung in Textform mitgeteilt worden ist, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

"Hammes IT"
Marvin Schumann
Boesnerstr. 6
56567 Neuwied

Fax: 02631 - 95 69 058

14.2
Das Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde;
- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen (u.a. auch CDs oder DVDs) oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

14.3
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, muss er "Hammes IT" insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, indem die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch genommen und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden; nicht paketversandfähige Sachen werden beim Verbraucher abgeholt. Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei.


15. Eigentumsvorbehaltssicherung

15.1
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.

15.2
Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

15.3
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Sobald der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

15.4
Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Fakturaendbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

15.5
Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

15.6
Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

15.7
Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

15.8
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.


16. Gerichtsstand, Erfüllungsort

16.1
Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

16.2
Sofern sich aus dem Auftrag nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

16.3
Sollte eine Bestimmung in diesen Bedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.